Archiv 2017

Update 11/2017

Rechtswidrige Informationserhebung durch Keylogger
– Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot
– BAG Urteil vom 27.07.2017 – Az. 2 AZR 681/16

Update 10/2017

Wirksame Betriebsratswahl bei Lebenshilfe in der Schule gGmbH  
– Am Ende ein Sieg: Die Betriebsratswahl bei Lebenshilfe in der Schule gGmbH ist wirksam

Update 9/2017

Verzugspauschale
– Arbeitgeber müssen bei verspäteter Zahlung pauschal 40,00 Euro zahlen!
– nennenswerte Gesetzesänderung in § 288 BGB (Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden)

Update 8/2017

Einigungsstelle darf Mindestbesetzung mit Pflegepersonal vorschreiben
– Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel: Beschluss vom 26.07.2017 – 7 BV 67 c/16

Update 7/2017

Handlungsempfehlungen zum neuen Entgelttransparenzgesetz

Update 6/2017

Kritik an Tariföffnungsklauseln und der geplanten Aufweichung des Sonntagsschutzes
– Sonntagsbackverbot

Update 5/2017

Die Datenschutz-Grundverordnung
– Das Recht auf Information bei Erhebung von Daten
– Recht auf Vergessenwerden/Löschung

Update 4/2017

Große Koalition gegen Reform des Betriebsverfassungsrechtes

Update Spezial

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
– BAG-Entscheidung zu Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei H&M vom 28.03.2017
– Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Update 3/2017

Gesetzesänderung gegen Missbrauch von Werkverträgen
– Auf halbem Weg stehen geblieben
– Neu Sanktion: Arbeitsverhältnis mit Entleiher = Werkvertragsauftraggeber

Update 2/2017

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

  • Weiterhin Schlupflöcher bei Leiharbeit …
  • Neuregelung der Leiharbeit zum 01.04.2017
  • 1. Neuregelung: Höchstüberlassungsdauer
  • Ausnahmen bei Zeitablauf, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
  • 2. Neuregelung: Gleichstellungsregelungen „equal-pay“
  • Neuregelung: Verbot des Einsatzes als Streikbrecher

Update 1/2017

Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (SokaSiG)
– RA Thomas Berger befürwortet als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung
im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales das SokaSiG